Zusammenführung der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim zur neuen Verbandsgemeinde Nahe / Glan Hintergrund: Intension des rheinländpfälzischen Innen-Ministeriums zur Reduktion von Verwaltungskosten (Abbau von ca. 10 Personen aus beiden Verwaltungen über die nächsten Jahre) Der Fusionsvertrag wurde am 11.September 2018 von beiden Verbandsgemeinderäten beschlossen Wenn mehr als 50% der Ortsgemeinderäte [...]
Antrag der FWG Fraktion im Januar 2017 im Ortsgemeinderat zur Beratung und Ausweisung eines Neubaugebiets in Merxheim Begründung: es stehen keine Bauplätze im Neubaugebiet Hunolsteiner Strasse mehr zur Verfügung und auch fast alle leerstehenden Häuser im Ortskern haben bereits neue Besitzer In der Gemeinderatssitzung im Februar 2017 stellten wir als [...]
Jahrelange Diskussion um eine Erneuerung der L232; wurde stets abgelehnt wegen fehlender Budgets Anfang 2018 überraschende Wende: Infrastrukturgelder könnten als Zuschuß zur Verfügung gestellt werden Juni 2018: Ortstermin mit Verbandsgemeinde und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM): Prüfung der Durchlässigkeit in den Bereichen Kindergarten / Bruchgasse / Hunolsteiner Straße Kanalüberprüfung und ggf. [...]
Finanzsituation der Ortsgemeinde Merxheim ist sehr angespannt Hohe Auflagen der Verbandsgemeinde bedeuten das Abführen von Gewerbesteuern von > 80% an die Verbandsgemeinde und Kreis Auch ist mittelfristig die finanzielle Lage sehr angespannt Von den sprudelnden Steuerquellen für Bund, Länder und Gemeinden kommt in Merxheim spürbar nichts an Prüfung der Finanzen [...]